Stellungnahmen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.

51. Stellungnahme zum Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen  

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses Gesundheit am 4.11.2015 haben wir diese Stellungnahme abgegeben. Wir nehmen zu zwei Punkten Stellung im Gesetzentwurf zur elektronischen Gesundheitskarte, welche Punkte Studierende betreffen. Wir fordern insbesondere, dass alle Studierenden vor einem…

 
52. Stellungnahme zum öffentlichen Bundestags-Fachgespräch "Wohnungsnot in Hochschulstädten" am 23.9.2015  

In dieser Stellungnahem stellen wir dar, warum aus unserer Sicht die Studierenden-Zahl hoch bleibt - und ebenso der Bedarf an zusätzlichem, preisgünstigem, staatlich gefördertem Wohnraum. Wir halten im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an unserer Forderung nach…

 
53. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufgabenerweiterung des Studentenwerks Berlin  

Die vom Berliner Senat geplante Novellierung des Studentenwerksgesetzes enthält aus unserer Sicht sinnvolle Regelungen und Änderungen. Wir fordern aber drei wichtige Ergänzungen: Das Zusammenwirken der Berliner Hochschulen mit dem Studentenwerk Berlin soll normiert werden, es soll in eigener…

 
54. Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern  

Anlässlich einer für den 16. September 2015 geplanten öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern beantworten wir in dieser Stellungnahme 16 Fragen der Landesregierung zur geplanten Novellierung des Studentenwerksgesetzes. Im Gegensatz zur Landesregierung sehen…

 
55. Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags  

Wir plädieren in dieser Stellungnahme dafür, die Studentenwerke als "Betriebsstäten" den Hochschulen gleichzustellen und sie ebenfalls beitragsmäßig zu privilegieren.

 
56. Anforderungen an eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfeleistungen im Bereich der Hochschule  

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks zum Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz vom 14.7.2015

 
57. Stellungnahme zum Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften"  

In dieser Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, das Land Hessen möge sich beim Bund dafür einsetzt, dass auch Teilzeitstudiengänge BAföG-förderfähig sind. Außerdem fordern wir, dass das Amt der oder des Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit in Hessen gesetztlich…

 
59. Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen“ der Landesregierung Niedersachsen in Bezug auf die Belange von Studierenden mit Behinderungen  

Beim Deutschen Studentenwerk (DSW), Dachverband der 58 Studentenwerke in Deutschland, ist seit über 30 Jahren das Bundeskompetenzzentrum „Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung“ (IBS) angesiedelt. Vor diesem Hintergrund nimmt das Deutsche Studentenwerk zu dem Entwurf eines…

 
60. Unaufgeforderte Stellungnahme zur BAföG-Entlastung in den Ländern  

Unaufgeforderte Stellungnahme zur „Umsetzung der Qualifizierungsinitiative und Nutzung der BAföG-Entlastung in den Ländern" anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs mit dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des 18. Deutschen Bundestags

am 20.5.2015

 

 
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