Wir nehmen hier Stellung zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldberechtigte sowie von mit Ausbildungsförderungsleistungen /(BAföG) und von mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)…

Mit dieser Stellungnahme, die unser Generalsekretär Matthias Anbuhl am 1. Dezember 2021 bei einer Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorträgt, schildern wir die soziale, wirtschaftliche und auch psychische Lage der Studierenden im Wintersemester 2021/2022, nach drei pandemiebedingten…

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt, zu dem das DSW am 24. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben hat. Ziel des Gesetzes soll es u.a. sein, eine Deregulierung im Hochschulbereich vorzunehmen. Das…

Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020…

Auch im Saarland möchte nun die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir nehmen dazu Stellung: Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf…

In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den…

Ende Juli 2020 hat das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg einen Anhörungsentwurf für ein Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Studierendenwerksgesetzes vor. Wir haben hierzu umfassend Stellung genommen. Wir sehen einige Punkte…

In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen…

Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im…

Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme…