Stellungnahmen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.

21. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten  

Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020…

 
22. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten  

Auch im Saarland möchte nun die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir nehmen dazu Stellung: Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf…

 
23. Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch "studentisches Wohnen" des Bundestags-Ausschusses Bau, Wohnen (...) am 9.9.2020  

In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den…

 
24. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg für ein Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften  

Ende Juli 2020 hat das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg einen Anhörungsentwurf für ein Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Studierendenwerksgesetzes vor. Wir haben hierzu umfassend Stellung genommen. Wir sehen einige Punkte…

 
25. Stellungnahme zu den BAGüS-Empfehlungen Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule  

In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen…

 
26. Stellungnahme zum Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz  

Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im…

 
27. Stellungnahme zur Evaluation des hessischen Studentenwerksgesetzes  

Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme…

 
28. Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes NRW  

In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den…

 
29. MDK-Reformgesetz: DSW-Generalsekretär schreibt an Bundesminister Spahn und Karliczek wegen Krankenversicherung für Studierende (KVdS)  

Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.

 

Der Generalsekretär des Deutschen…

 
30. Unaufgeforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes  

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit…

 
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