In dieser Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, das Zusammenwirken zwischen Hochschulen und dem örtlichen Studierendenwerk auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, das Amt des/der Behindertenbeauftragten zu erhalten und es nicht in einem Amt des/der Beauftragten für…

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem…

In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerk in Baden-Württemberg wenden wir uns dezidiert und mit vielen Argumenten gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die schwarz-grüne Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018…

Wir sehen durch die Umsetzung der EU-Richtlinien eine Reihe von positiven Veränderungen für ausländische Studieninteressierte und Studierende in Deutschland, so soll zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums eingeführt oder nach Abbruch eines Studiums der…

In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht…

Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von…

Mit der Reform der Eingliederungshilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen hält das Deutsche Studentenwerk die gesetzlichen Regelungen insgesamt für…

Wir nehmen im Interesse der 7% Studierenden mit Beeinträchtigung hier Stellung zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen" Welt der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Digitalisierung der Hochschulbildung birgt große Chancen - gerade auch für Studierende mit Beeinträchtigung. Aber nur dann,…

In dieser Stellungnahme schlagen wir eine erweiterte Formulierung der Aufgaben des Studentenwerks Thüringen vor: Ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, von…

In dieser Stellungnahme üben wir scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein künftiges "Bundesteilhabegesetz". Der Gesetzentwurf wird seinem erklärten Ziel, für Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Bildung, auch Hochschulbildung, zu verbessern, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Wir befürchten,…