Stellungnahmen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.

31. Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz  

In dieser Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 8. Mai 2019 im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 26. BAföG-Novelle legen wir dar, was wir von der Novelle der Bundesregierung halten, welche zusätzlichen Reform-Schritte wir darüber hinaus beim…

 
32. Stellungnahme zum Referentenentwurf 26. BAföG-Änderungsgesetz  

Wir nehmen detailliert zum Referentenentwurf Stellung der Bundesregierung für eine 26. BAföG-Novelle. Wir begrüßen viele der geplanten Erhöhungen, fordern jedoch weiterhin eine regelmäßige BAföG-Anpassung auf der Basis der BAföG-Berichte und halten eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze sowie eine…

 
33. Stellungnahme zum Referententwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW  

In dieser Stellungnahme, die wir in Abstimmung mit den Studierendenwerk NRW abgeben, fordern wir, das Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gesetzlich in NRW festzuschreiben, wie in anderen Bundesländern auch. Ferner müssen aus unserer Sicht bei einer geplanten Optionslösung, wonach…

 
34. Stellungnahme zum Landesrechnungshof Baden-Würtemberg  

Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem…

 
35. Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie"  

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung" vom 20.04.2018

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der…

 
36. Stellungnahme zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern  

Das Aktiengesetz passt nicht zu den Studierenenwerken als Anstalten des öffentlichen Rechts und soll auf keinen Fall, wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, auf die dortigen Studierendenwerke angewandt werden. Das ist der wichtigste Punkt dieser Stellungnahme.

Stellungnahme des Deutschen…

 
37. Gemeinsame Stellungnahme mit dem Studierendenwerk Thüringen  

In dieser Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben des Freistaats Thüringen äußern wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk Thüringen die Sorge, dass Gebühren, die die Thüringer Hochschulen an die Stiftung Hochschulzulassung für die Vergabe von Studienplätzen abführen müssen, auf Studienbewerber/-innen…

 
38. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen  

In dieser Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, das Zusammenwirken zwischen Hochschulen und dem örtlichen Studierendenwerk auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, das Amt des/der Behindertenbeauftragten zu erhalten und es nicht in einem Amt des/der Beauftragten für…

 
39. Stellungnahme zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes und zur 15. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung  

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem…

 
40. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg  

In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerk in Baden-Württemberg wenden wir uns dezidiert und mit vielen Argumenten gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die schwarz-grüne Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018…

 
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