Die geplante Gesetzesnovellierung sollte genutzt werden, die für die Studentenwerke geltenden gesetzlichen Vorschriften möglichst bedarfsgerecht zu gestalten, um dem Auftrag einer wirtschaftlichen und sozialen Bildungs- und Hochschulinfrastruktur gerecht werden zu können.

Ein zielgerichteter Ausbau der Studentenwohnheimversorgung bindet die studentische Nachfrage und führt generell zu Entlastungen des allgemeinen Wohnungsmarktes

Die Hochschulen müssen viele strukturelle Defizite aus dem Weg räumen, damit Studierende mit Behinderungen und chronischer Krankheit erfolgreich studieren können.

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW: Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – Wo sind die Konzepte der Landesregierung? (Drs. 16/1477)

Bei der Weiterentwicklung des sächsischen Hochschulgesetzes ist es notwendig, auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit der Studentenwerke einzubeziehen.

Durch die Verordnung soll zukünftig sichergestellt werden, dass etatisierte Mittel für das Deutschlandstipendium auch ausgegeben werden.

Die für die Hochschulen formulierte Privilegierungsvorschrift im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sollte auch für die Studentenwerke gelten.

Der Entwurf zur Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird im Bereich Hochschule nur bedingt seinem Anspruch gerecht.

Die bisher bestehenden Einschränkungen zum Aufenthaltsrecht belasten ausländische Studierende und wirken sich damit negativ auf den Studienerfolg aus.