Was tun für Studierende? Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Januar 2025 haben wir gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf einer politischen Veranstaltung zur Bundestagswahl die wichtigsten Wissenschafts- und Hochschul-Politiker*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken Fragen zur Zukunft von Hochschule und Studium gestellt. Nun haben wir uns außerdem die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl angesehen und sie auf die wichtigsten Themen für Studierende und Studierendenwerke abgeklopft. Achtung: Dies sind keine direkten Antworten der Parteien auf unsere Fragen; wir haben uns die Antworten selbst aus den Parteiprogrammen herausgesucht.

* = nicht direkt bezogen auf Studierende oder das Hochschulsystem, aber aus dem Sinnzusammenhang des jeweiligen Programms darauf übertragen

 

Wohnen: Was wollen Sie tun, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende in den Städten zu schaffen und zu erhalten und werden?

 

  • CDU

    Will mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – die Voraussetzungen für kostengünstigeres Bauen schaffen; der soziale Wohnungsbau müsse solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

  • SPD

    Will das Programm "Junges Wohnen" fortsetzen und aufstocken; plant Entlastung bei Grundsteuer für Mieter*innen.

  • Grüne

    Unterstützt das Programm "Junges Wohnen"; fordert ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke

  • FDP

    Taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • Die Linke

    Will ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke für niedrigere Semesterbeiträge, Mensapreise und Wohnkosten.

  • BSW

    Fordert bundesweiten Mietendeckel, Stopp von Mieterhöhungen, Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus.

  • CSU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

 

Gebäudesanierung: Was wollen Sie machen, damit nachhaltiges Wohnen zu bezahlbaren Mieten in den Wohnheimen der Studierendenwerke zukünftig möglich ist?

  • CDU

    *Plant Heizungsgesetz abzuschaffen, dafür technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen zu fördern.

  • SPD

    Will klimaneutrale Wärmenetze als kostengünstige Lösung und kommunale Wärmeplanung; Heiz-Mietmodelle und die Preisaufsicht für Fernwärme.

  • Grüne

    Wollen bis zu 70% Förderung für fossilfreie Heizungen.

  • FDP

     *Plant Heizungsgesetz auslaufen zu lassen, setzt auf CO2-Zertifikatehandel.

  • Die Linke

    Fordert Investitionsoffensive für Sanierungen von 25 Milliarden Euro jährlich.

  • BSW

    *Fordert Abschaffung des Heizungsgesetzes.

  • CSU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

 

Investitionen/Nachhaltigkeit: Was soll der Bund tun, damit wir eine exzellente und klimaneutrale Hochschul-Infrastruktur bekommen?

 

  • CDU

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • SPD

    Plant Investitionen in Hochschulmodernisierung.

  • Grüne

    Plant "Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" für Modernisierung - inklusive Mensen.

  • FDP

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • Die Linke

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • BSW

    Fordert Investitionen und finanzielle Beteiligung des Bundes.

  • CSU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

Thomas Jarzombek, CDU/CSU: "Wir wollen eine Gleichberechtigung zwischen BAföG und Bürgergeld. „Junges Wohnen“, das wollen wir, auch die Wohnkostenerstattung differenzieren, dass in den teuren Städten beim BAföG mehr gezahlt wird." (Auf der Zukunftskonferenz von DSW und HRK am 23. Januar 2025)

Dr. Lina Seitzl, SPD: "Wir wollen das erfolgreiche Programm „Junges Wohnen“ fortführen und dauerhaft umsetzen. Kein WG-Zimmer darf für Studis oder Azubis mehr als 400 Euro kosten. Wir wollen eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Bedarfe und der Wohnkostenpauschale. Der Darlehensanteil muss reduziert werden." (Auf der Zukunftskonferenz von DSW und HRK am 23. Januar 2025)

 

BAföG: Was haben Sie nach der Wahl mit dem BAföG vor und werden Sie insbesondere das BAföG regelmäßig anpassen an die Entwicklung von Preisen, Inflation und Einkommen?

  • CDU

    Will Stipendiensätze anheben und BAföG mit KfW-Studienkredit abstimmen und BAföG auskömmlich gestalten; BAföG-Anträge einfacher und vollständig digital gestalten, bearbeiten und damit schneller auszahlen. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung;  BAföG-Empfängern die Möglichkeit, mehr hinzuzuverdienen.

  • SPD

    Will BAföG regelmäßig an Lebenshaltungskosten anpassen und langfristig elternunabhängiger gestalten. Schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss. Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzen durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung;

  • Grüne

    Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein. Deshalb wollen die Grünen einen Mechanismus etablieren, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Prüfung der Absenkung des Darlehens durch höheren Zuschussanteil. Das BAföG soll elternunabhängiger werden und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausgenommen werden. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden.

  • FDP

    BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen.

  • Die Linke

    BAföG für Alle, also eltern-, alters- und herkunftsunabhängig; existenzsichernd und als Vollzuschuss mit regelmäßiger Anpassung; Auch Menschen mit Duldung oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen Zugang erhalten.

  • BSW

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • CSU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

Ria Schröder, FDP: "Wir wollen wir ein elternunabhängigen Baukasten-BAföG etablieren. Studentischen Wohnraum oder Azubi-Wohnraum zu schaffen, dafür sind die Länder und die Kommunen viel besser geeignet als der Bund." (Auf der Zukunftskonferenz von DSW und HRK am 23. Januar 2025)

 

Beratung: Was wollen Sie unternehmen, damit Studierenden in der Mental-Health-Krise geholfen wird?

  • CDU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • SPD

    Plant bundesweite niedrigschwellige digitale Beratungsangebote.

  • Grüne

    Will Mental Health Coaches und Beratungsstrukturen ausbauen.

  • FDP

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • Die Linke

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • BSW

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • CSU

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen: "Wir müssen das Programm „Junges Wohnen“, das gut angelaufen ist, auch weiterführen. Wir haben einen Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG vorgelegt. Dazu gehört ein regelmäßiger Anpassungsmechanismus, aber auch, dass die Mietkosten gar nicht mit einer Pauschale abgedeckt werden, sondern sich an lokalen Mietpreisen orientieren müssen. Wir müssen schauen, wie wir Studierendenwerke unterstützen können, dass sie die bestehenden Wohnheime sanieren können." (Auf der Zukunftskonferenz von DSW und HRK am 23. Januar 2025)

Nicole Gohlke, Die Linke: "Uns ist wichtig, das BAföG zu reformieren, dass es krisensicher existenzsichernd ist, dass es auch wieder alle Menschen erreicht, die es auch brauchen und dass es dynamisiert wird. Es soll ein rückzahlungsfreier Zuschuss werden. Länder und Hochschulen allein werden es nicht schaffen, es geht nur durch die gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Bund." (Auf der Zukunftskonferenz von DSW und HRK am 23. Januar 2025)

 

Bürokratieabbau: Was planen Sie, um die Studierendenwerke von solchen bürokratischen Auflagen wie umfassende Melde-, Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten?

  • CDU

    *Will Lieferkettengesetz und EU-Regulierungen  wie die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung stoppen.

  • SPD

    *Hält an EU-Lieferkettenrichtlinie fest.

  • Grüne

    Festhalten an der EU-Lieferkettenrichtlinie unter unbürokratischer Umsetzung ins nationale Recht; will Vergaberecht modernisieren;  Direktvergaben und nachhaltige Beschaffung erleichtern.

  • FDP

    *Will Berichtspflichten aus Green Deal abschaffen  (EU-Taxonomie, CSRD, EU-Lieferkettenrichtlinie, Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft).

  • Die Linke

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • BSW

    *Will Nachhaltigkeitsberichterstattung aussetzen  und Lieferkettengesetz reformieren; Schwellenwerte für KMU hin zu verringerter Berichts- und Dokumentationspflichten vereinfachen.

  • CSU

    *Will EU-Taxonomie und Lieferkettengesetz abschaffen; Umbau des Green Deals hin zu einem Growth-Deal.

 

Hochschulgastronomie: Was planen Sie um die Verpflegungseinrichtungen für Studierende (Mensen, Cafetereien) zu unterstützen?

  • CDU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • SPD

    In allen Bildungseinrichtungen soll eine gute und kostenfreie Verpflegung angeboten werden.

  • Grüne

    Betonung von Gemeinschaftsverpflegung: Will Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit bei Ernährung verbessern und setzen dabei auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung.

  • FDP

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • Die Linke

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • BSW

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • CSU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

 

Mobilität für Studierende: Wie möchte ihre Partei Mobilität für Studierende bezahlbat halten?

 

  • CDU

    Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • SPD

    Will Deutschlandticket fortführen mit.

  • Grüne

    Deutschlandticket fortführe zu Preis von 49 Euro.

  • FDP

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

  • Die Linke

    Will 0-Euro-Ticket für Studierende.

  • BSW

    Will "bezahlbare Mobilität für alle".

  • CSU

     Thema taucht im Wahlprogramm nicht auf.

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