Die 57 Studierenden- und Studentenwerke in Deutschland fordern die zukünftige Bundesregierung auf, das BAföG als wichtigsten Grundpfeiler der staatlichen Studienfinanzierung endlich auf ein existenz-sicherndes Niveau auszubauen und das BAföG einer echten, großen Reform zu unterziehen. Dafür formulieren sie zehn Punkte.
Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, betont die Notwendigkeit einer solchen BAföG-Reform: „Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG ist die Politik gefordert. Das BAföG erreicht zu wenig Studierende, und es ist zu niedrig. Mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro kann man sich in kaum einer Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer leisten. Mehr Geld fürs BAföG ist eine Investition in die zukünftigen Fachkräfte, die wir so dringend benötigen; die Studierenden von heute sind die Lehrkräfte, Ärzt*innen, Ingenieur*innen, KI-Spezialist*innen von morgen.“
Auf der DSW-Mitgliederversammlung am 4. Dezember 2024 in Berlin formulierten die Studierendenwerke ihre Anforderungen für eine solche große BAföG-Reform in diesen zehn Punkten:
- Das BAföG ist auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben, mindestens entsprechend der „Düsseldorfer Tabelle“
- Das BAföG muss automatisch und regelmäßig an die Entwicklung der Preise und Einkommen angepasst werden
- Erhöhung der Elternfreibeträge, damit mehr junge Menschen erreicht werden, auch aus Familien mit unteren mittleren Einkommen kommen; Erhöhung der Förderhöchstdauer auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester
- Das BAföG soll als reiner Zuschuss ausgezahlt werden, ohne Darlehensanteil
- Direkte Auszahlung des Garantiebetrags der Kindergrundsicherung bzw. des Kindergelds an die Studierenden
- Alle BAföG-Prozesse müssen bundeseinheitlich digitalisiert werden, vom Antrag über eine echte e-Akte bis hin zu einem e-Bescheid.
- Grundlegende Vereinfachung des BAföG, Abschaffung des Leistungsnachweises nach vier Semestern; Bewilligung gleich für die Gesamtlänge des Studiengangs, zum Beispiel für Bachelor oder Master
- Behinderungsbedingte Bedarfe müssen im BAföG berücksichtigt und integriert werden
- Das Schüler*innen-BAföG ausbauen für Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen und Fachschüler*innen, auch wenn sie noch im Elternhaus wohnen.
- Die Länder müssen die BAföG-Ämter personell und sachlich besser ausstatten.
Außerdem fordern die Studierendenwerke, dass die Bundesländer in den Schulen stärker übers BAföG und die Studienfinanzierung generell informieren.
Das 10-Punkte-BAföG-Programm der Studierendenwerke: