"Die 30. BAföG-Novelle ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Die automatische Erhöhung der Freibeträge und die Angleichung des BAföG-Grundbedarfs an die Grundsicherung sind ebenso richtig, wie überfällige Fortschritte. Das BAföG wird damit verlässlicher.
Sehr positiv sehen wir die geplanten Verwaltungsvereinfachungen: So entlastet der Wegfall des Leistungsnachweises gleich drei Beteiligte: die Studierenden, die Hochschulen und die BAföG-Ämter der Studierendenwerke. Die ausschließliche Online-Beantragung beseitigt ein in der Praxis für Studierende und Studierendenwerke gleichermaßen belastendes Durcheinander von Papier-, Fax- oder E-Mail-Anträgen – das begrüßen wir ausdrücklich.
Die Richtung stimmt, Tempo und Schlagkraft aber noch nicht.
Es ist gut, den BAföG-Grundbedarf auf die tatsächliche Höhe des Existenzminimums anzuheben. Dieser Schritt sollte aber früher gegangen werden und nicht erst zum Sommersemester 2029. .
Kritisch sehen wir auch, dass die BAföG-Wohnkostenpauschale zum Sommersemester 2027 mit 440 Euro noch immer deutlich unter der Realität auf dem Wohnungsmarkt liegt: Ein WG-Zimmer kostet im bundesweiten Durchschnitt bereits 510 Euro. Wir schlagen deshalb eine Dynamisierung der BAföG-Wohnkostenpauschale anhand der Düsseldorfer Tabelle vor.
Mein Appell an die Abgeordneten: Machen Sie aus dieser Novelle eine echte Stärkung des BAföG. Ein auskömmliches BAföG verhindert Studienabbrüche aus finanziellen Gründen, schafft Chancengleichheit und mobilisiert alle Talente, die unser Land dringend braucht."
DSW-Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung im Bundestagsausschuss: