Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern endlich den Sanierungs- und Modernisierungsstau, den es auch bei den Hochschulen und Studierendenwerken gibt, entschlossen angehen. Die deutliche Aufstockung und Fortsetzung des Bundesprogramms Junges Wohnen, das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie die Schnellbauinitiative von Bund und Ländern bieten hier gute Ansatzpunkte. 

Bund und Länder müssen gemeinsam eine Kraftanstrengung erbringen, um den Sanierungsstau, der sich seit Jahrzehnten akkumuliert hat, im Hochschulbau anzugehen. Er betrifft alle Hochschulgebäude – Hörsäle, Labore, Bibliotheken, aber auch ganz wesentlich die Mensen und Cafeterien. Sie sind zentrale Begegnungs- und Aufenthaltsorte auf dem Campus. 

In der Hochschulgastronomie sind die Studierendenwerke mit ihren rund 900 Mensen und Cafeterien Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Doch der Zustand der Gebäude lässt vielerorts zu wünschen übrig. Hier muss in Sanierung und Neubau investiert werden. 

Die Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten sind extrem angespannt. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb bietet das Programm Junges Wohnen die einmalige Chance, den Mangel an Plätzen in Studierendenwohnheimen durch Neubau, Modernisierung und Sanierung mittelfristig zu beheben. Wir brauchen eine Dekade des Bauens und Sanierens.

Das Deutsche Studierendenwerk fordert deshalb:

Wohnen

• Die Mittel für das Programm Junges Wohnen sind spätestens bis zum Jahr 2027 zu verdoppeln. Dies haben die Regierungsparteien versprochen. Alle Bundesländer sind gefordert, dieses Programm kraftvoll umzusetzen, damit das Geld auch wirklich vor Ort ankommt.
• Wärmewende ermöglichen. Der Bund muss gemeinnützig tätige Träger wie die Studierendenwerke mit einer erhöhten Förderung unterstützen. Damit die Studierendenwerke weiterhin ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und den Studierenden bezahlbaren Wohnraum anbieten können, benötigen sie eine ausreichende, kumulierbare staatliche Förderung für den Heizungstausch sowie energetische Sanierung des Bestandes. Denn vielfach ist er über die speziellen Landesförderungen nicht abgedeckt. Die Studierendenwerke arbeiten gemeinnützig und ohne Renditeorientierung. Aus Eigenmitteln können sie die energetische Sanierung des Bestandes nicht leisten.
• Eine Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht, die praktikabel ist und insbesondere gemeinwohlorientierte öffentliche Träger wie die Studierendenwerke mit einer Zuschussförderung unterstützt, damit sie die Klimaziele überhaupt erreichen können. Die erhöhten Anforderungen der EUGebäuderichtlinie werden zu zusätzlichen Verschärfungen im Gebäudesektor führen, die nur durch weitere öffentliche Zuschussförderung umgesetzt werden können.
• Die Rahmenbedingungen für den „Gebäudetyp E” einfach und kostengünstig zu bauen, nunmehr zeitnah rechtlich abschließend auf der Bundesebene zu regeln. Denn je kostengünstiger die Studierendenwerke bauen können, desto günstiger sind die Mieten für die Studierenden.
• Von den Ländern und Kommunen im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik die Bereitstellung von kostengünstigen Grundstücken, bevorzugt im Erbbaurecht, möglichst campusnah. Denn viele Studierendenwerke können mangels eines finanzierbaren Grundstücks nicht bauen.

Mensen und Cafeterien

• Bei Mensen und Cafeterien gibt es einen Finanzierungsbedarf von insgesamt vier Milliarden Euro als Zuschuss des Bundes. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur (100 Milliarden Euro für die Länder) und der Schnellbauinitiative von Bund und Ländern. Die Bundesländer sind aufgefordert, schnell mit den Studierendenwerken einen Fahrplan für den Neubau, die Modernisierung und Sanierung anzugehen. Der Bund muss ebenfalls sehr zügig die Schnellbauinitiative starten. Die bisher im Haushalt veranschlagten Mittel reichen nicht ansatzweise aus.