12.01.2024

BMBF-Referentenentwurf BAföG: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks

Zu Berichten über den BAföG-Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks:

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Dieser Entwurf des Bildungsministeriums ist eine herbe Enttäuschung. Das BAföG ist das staatliche Instrument, das jungen Menschen verspricht: Ein Studium darf niemals am Geldbeutel scheitern. Jetzt präsentiert das Ministerium eine blutleere Klein-Novelle. Mehr noch: Es lässt deutlich mehr als die Hälfte der vom Haushaltsausschuss bereitgestellten 150 Millionen Euro einfach liegen. Wenn das so kommt, dann werden den BAföG-geförderten Studierenden trotz des rasanten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise und explodierender Mieten mindestens sechs Semester Stillstand beim BAföG-Grundbedarf und bei der Wohnkostenpauschale zugemutet. Jetzt muss – erneut – das Parlament eingreifen und eine kraftvolle BAföG-Novelle festschreiben.“