Statements

Deutsches Studentenwerk (DSW) represents the socio-political interests of students, as stipulated in its statutes. Accordingly, it takes positions on changes in the higher education sector, especially legal amendments, provided they concern the work of the Studentenwerke and the socio-political interests of students.

11. Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG  
14.03.2022

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, die das BAföG für Studierende umsetzen, fordert, dass der von der Bundesregierung geplante, einmalige Heizkostenzuschuss auch für BAföG-geförderte Studierende höher ausfallen, schneller ausbezahlt und vor allem…

 
12. Stellungnahme zur Formulierungshilfe für das Heizkostenzuschuss-Gesetz  
24.01.2022

Wir nehmen hier Stellung zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldberechtigte sowie von mit Ausbildungsförderungsleistungen /(BAföG) und von mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)…

 
13. Die soziale Situation der Studierenden in Sachsen-Anhalt  
30.11.2021

Mit dieser Stellungnahme, die unser Generalsekretär Matthias Anbuhl am 1. Dezember 2021 bei einer Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorträgt, schildern wir die soziale, wirtschaftliche und auch psychische Lage der Studierenden im Wintersemester 2021/2022, nach drei pandemiebedingten…

 
14. DSW-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz  
24.06.2021

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt, zu dem das DSW am 24. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben hat. Ziel des Gesetzes soll es u.a. sein, eine Deregulierung im Hochschulbereich vorzunehmen. Das…

 
15. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten  
15.12.2020

Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020…

 
16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten  
06.10.2020

Auch im Saarland möchte nun die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir nehmen dazu Stellung: Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf…

 
17. Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch "studentisches Wohnen" des Bundestags-Ausschusses Bau, Wohnen (...) am 9.9.2020  
31.08.2020

In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den…

 
18. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg für ein Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften  
25.08.2020

Ende Juli 2020 hat das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg einen Anhörungsentwurf für ein Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Studierendenwerksgesetzes vor. Wir haben hierzu umfassend Stellung genommen. Wir sehen einige Punkte…

 
19. Stellungnahme zu den BAGüS-Empfehlungen Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule  
27.07.2020

In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen…

 
20. Stellungnahme zum Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz  
03.05.2020

Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im…

 
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