Statements

Deutsches Studentenwerk (DSW) represents the socio-political interests of students, as stipulated in its statutes. Accordingly, it takes positions on changes in the higher education sector, especially legal amendments, provided they concern the work of the Studentenwerke and the socio-political interests of students.

21. Stellungnahme zur Evaluation des hessischen Studentenwerksgesetzes  
13.04.2020

Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme…

 
22. Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes NRW  
31.10.2019

In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den…

 
23. MDK-Reformgesetz: DSW-Generalsekretär schreibt an Bundesminister Spahn und Karliczek wegen Krankenversicherung für Studierende (KVdS)  
21.10.2019

Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.

 

Der Generalsekretär des Deutschen…

 
24. Unaufgeforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes  
10.09.2019

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit…

 
25. Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz  
28.04.2019

In dieser Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 8. Mai 2019 im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 26. BAföG-Novelle legen wir dar, was wir von der Novelle der Bundesregierung halten, welche zusätzlichen Reform-Schritte wir darüber hinaus beim…

 
26. Stellungnahme zum Referentenentwurf 26. BAföG-Änderungsgesetz  
18.01.2019

Wir nehmen detailliert zum Referentenentwurf Stellung der Bundesregierung für eine 26. BAföG-Novelle. Wir begrüßen viele der geplanten Erhöhungen, fordern jedoch weiterhin eine regelmäßige BAföG-Anpassung auf der Basis der BAföG-Berichte und halten eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze sowie eine…

 
27. Stellungnahme zum Referententwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW  
09.07.2018

In dieser Stellungnahme, die wir in Abstimmung mit den Studierendenwerk NRW abgeben, fordern wir, das Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gesetzlich in NRW festzuschreiben, wie in anderen Bundesländern auch. Ferner müssen aus unserer Sicht bei einer geplanten Optionslösung, wonach…

 
28. Stellungnahme zum Landesrechnungshof Baden-Würtemberg  
23.05.2018

Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem…

 
29. Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie"  
15.05.2018

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung" vom 20.04.2018

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der…

 
30. Stellungnahme zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern  
26.04.2018

Das Aktiengesetz passt nicht zu den Studierenenwerken als Anstalten des öffentlichen Rechts und soll auf keinen Fall, wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, auf die dortigen Studierendenwerke angewandt werden. Das ist der wichtigste Punkt dieser Stellungnahme.

Stellungnahme des Deutschen…

 
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