Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme…

In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den…

Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit…

In dieser Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 8. Mai 2019 im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 26. BAföG-Novelle legen wir dar, was wir von der Novelle der Bundesregierung halten, welche zusätzlichen Reform-Schritte wir darüber hinaus beim…

Wir nehmen detailliert zum Referentenentwurf Stellung der Bundesregierung für eine 26. BAföG-Novelle. Wir begrüßen viele der geplanten Erhöhungen, fordern jedoch weiterhin eine regelmäßige BAföG-Anpassung auf der Basis der BAföG-Berichte und halten eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze sowie eine…

In dieser Stellungnahme, die wir in Abstimmung mit den Studierendenwerk NRW abgeben, fordern wir, das Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gesetzlich in NRW festzuschreiben, wie in anderen Bundesländern auch. Ferner müssen aus unserer Sicht bei einer geplanten Optionslösung, wonach…

Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem…

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung" vom 20.04.2018

Das Aktiengesetz passt nicht zu den Studierenenwerken als Anstalten des öffentlichen Rechts und soll auf keinen Fall, wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, auf die dortigen Studierendenwerke angewandt werden. Das ist der wichtigste Punkt dieser Stellungnahme.