Statements

Deutsches Studentenwerk (DSW) represents the socio-political interests of students, as stipulated in its statutes. Accordingly, it takes positions on changes in the higher education sector, especially legal amendments, provided they concern the work of the Studentenwerke and the socio-political interests of students.

41. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes  
17.05.2016

In dieser Stellungnahme üben wir scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein künftiges "Bundesteilhabegesetz". Der Gesetzentwurf wird seinem erklärten Ziel, für Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Bildung, auch Hochschulbildung, zu verbessern, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Wir befürchten,…

 
42. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung  
17.04.2016

Mit dieser Gesetzesnovelle will die Bundesregierung auch die Ansprüche auf SGB II-Leistungen für Auszubildende in finanziell schwierigen Lebenslagen neu regeln und dadurch die Aufnahme und Durchführung von Ausbildungen erleichtern. Die geplanten Neuregelungen reichen aus unserer Sicht aber nicht…

 
43. Stellungnahme zum Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen  
02.11.2015

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses Gesundheit am 4.11.2015 haben wir diese Stellungnahme abgegeben. Wir nehmen zu zwei Punkten Stellung im Gesetzentwurf zur elektronischen Gesundheitskarte, welche Punkte Studierende betreffen. Wir fordern insbesondere, dass alle Studierenden vor einem…

 
44. Stellungnahme zum öffentlichen Bundestags-Fachgespräch "Wohnungsnot in Hochschulstädten" am 23.9.2015  
21.09.2015

In dieser Stellungnahem stellen wir dar, warum aus unserer Sicht die Studierenden-Zahl hoch bleibt - und ebenso der Bedarf an zusätzlichem, preisgünstigem, staatlich gefördertem Wohnraum. Wir halten im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an unserer Forderung nach…

 
45. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufgabenerweiterung des Studentenwerks Berlin  
14.09.2015

Die vom Berliner Senat geplante Novellierung des Studentenwerksgesetzes enthält aus unserer Sicht sinnvolle Regelungen und Änderungen. Wir fordern aber drei wichtige Ergänzungen: Das Zusammenwirken der Berliner Hochschulen mit dem Studentenwerk Berlin soll normiert werden, es soll in eigener…

 
46. Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern  
08.09.2015

Anlässlich einer für den 16. September 2015 geplanten öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern beantworten wir in dieser Stellungnahme 16 Fragen der Landesregierung zur geplanten Novellierung des Studentenwerksgesetzes. Im Gegensatz zur Landesregierung sehen…

 
47. Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags  
30.07.2015

Wir plädieren in dieser Stellungnahme dafür, die Studentenwerke als "Betriebsstäten" den Hochschulen gleichzustellen und sie ebenfalls beitragsmäßig zu privilegieren.

Das Deutsche Studentenwerk ist der Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der…

 
48. Anforderungen an eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfeleistungen im Bereich der Hochschule  
23.07.2015

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks zum Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz vom 14.7.2015

An…

 
49. Stellungnahme zum Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften"  
29.06.2015

In dieser Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, das Land Hessen möge sich beim Bund dafür einsetzt, dass auch Teilzeitstudiengänge BAföG-förderfähig sind. Außerdem fordern wir, dass das Amt der oder des Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit in Hessen gesetztlich…

 
50. Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung  
28.05.2015

Ausgangslage

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der Dachverband aller 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt außerdem satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studieren-den der Hochschulen wahr.

Durch die Änderungsverordnung sollen die Bundesländer – sofern Stipendienkontingente des…

 
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