In dieser Stellungnahme üben wir scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein künftiges "Bundesteilhabegesetz". Der Gesetzentwurf wird seinem erklärten Ziel, für Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Bildung, auch Hochschulbildung, zu verbessern, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Wir befürchten,…

Mit dieser Gesetzesnovelle will die Bundesregierung auch die Ansprüche auf SGB II-Leistungen für Auszubildende in finanziell schwierigen Lebenslagen neu regeln und dadurch die Aufnahme und Durchführung von Ausbildungen erleichtern. Die geplanten Neuregelungen reichen aus unserer Sicht aber nicht…

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses Gesundheit am 4.11.2015 haben wir diese Stellungnahme abgegeben. Wir nehmen zu zwei Punkten Stellung im Gesetzentwurf zur elektronischen Gesundheitskarte, welche Punkte Studierende betreffen. Wir fordern insbesondere, dass alle Studierenden vor einem…

In dieser Stellungnahem stellen wir dar, warum aus unserer Sicht die Studierenden-Zahl hoch bleibt - und ebenso der Bedarf an zusätzlichem, preisgünstigem, staatlich gefördertem Wohnraum. Wir halten im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an unserer Forderung nach…

Die vom Berliner Senat geplante Novellierung des Studentenwerksgesetzes enthält aus unserer Sicht sinnvolle Regelungen und Änderungen. Wir fordern aber drei wichtige Ergänzungen: Das Zusammenwirken der Berliner Hochschulen mit dem Studentenwerk Berlin soll normiert werden, es soll in eigener…

Anlässlich einer für den 16. September 2015 geplanten öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern beantworten wir in dieser Stellungnahme 16 Fragen der Landesregierung zur geplanten Novellierung des Studentenwerksgesetzes. Im Gegensatz zur Landesregierung sehen…

Wir plädieren in dieser Stellungnahme dafür, die Studentenwerke als "Betriebsstäten" den Hochschulen gleichzustellen und sie ebenfalls beitragsmäßig zu privilegieren.

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks zum Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz vom 14.7.2015

In dieser Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, das Land Hessen möge sich beim Bund dafür einsetzt, dass auch Teilzeitstudiengänge BAföG-förderfähig sind. Außerdem fordern wir, dass das Amt der oder des Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit in Hessen gesetztlich…