Statements

Deutsches Studentenwerk (DSW) represents the socio-political interests of students, as stipulated in its statutes. Accordingly, it takes positions on changes in the higher education sector, especially legal amendments, provided they concern the work of the Studentenwerke and the socio-political interests of students.

31. Gemeinsame Stellungnahme mit dem Studierendenwerk Thüringen  
13.08.2017

In dieser Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben des Freistaats Thüringen äußern wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk Thüringen die Sorge, dass Gebühren, die die Thüringer Hochschulen an die Stiftung Hochschulzulassung für die Vergabe von Studienplätzen abführen müssen, auf Studienbewerber/-innen…

 
32. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen  
30.05.2017

In dieser Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, das Zusammenwirken zwischen Hochschulen und dem örtlichen Studierendenwerk auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, das Amt des/der Behindertenbeauftragten zu erhalten und es nicht in einem Amt des/der Beauftragten für…

 
33. Stellungnahme zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes und zur 15. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung  
06.03.2017

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem…

 
34. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg  
13.01.2017

In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerk in Baden-Württemberg wenden wir uns dezidiert und mit vielen Argumenten gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die schwarz-grüne Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018…

 
35. Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien  
05.12.2016

Wir sehen durch die Umsetzung der EU-Richtlinien eine Reihe von positiven Veränderungen für ausländische Studieninteressierte und Studierende in Deutschland, so soll zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums eingeführt oder nach Abbruch eines Studiums der…

 
36. Unaufgeforderte Stellungnahme Bundestags-Anhörung Gesetzentwurf Mutterschutz  
18.09.2016

In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht…

 
37. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Landtag Brandenburg  
06.09.2016

Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von…

 
38. Stellungnahme zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes  
31.08.2016

Mit der Reform der Eingliederungshilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen hält das Deutsche Studentenwerk die gesetzlichen Regelungen insgesamt für…

 
39. Stellungnahme zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen Welt" der KMK  
13.07.2016

Wir nehmen im Interesse der 7% Studierenden mit Beeinträchtigung hier Stellung zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen" Welt der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Digitalisierung der Hochschulbildung birgt große Chancen - gerade auch für Studierende mit Beeinträchtigung. Aber nur dann,…

 
40. Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes  
22.05.2016

In dieser Stellungnahme schlagen wir eine erweiterte Formulierung der Aufgaben des Studentenwerks Thüringen vor: Ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, von…

 
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