Angesichts des Zick-Zack-Kurses der Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag angekündigten BAföG-Reform hat ein neues BAföG-Bündnis Union und SPD aufgefordert, ihre BAföG-Versprechen einzuhalten. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie die Anliegen der jungen Generation ernstnimmt, fordert das Bündnis in einer Petition, die es gemeinsam mit der Kampagnen-Organisation Campact gestartet hat:

https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten

Dem Bündnis gehören der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an. Die Petition richtet sich an Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch.

Das BAföG-Bündnis fordert mit der Petition, eine deutliche Erhöhung des BAföG sicherzustellen:

• Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!
• Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
• Automatische und regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sowie der Freibeträge an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
• Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
• Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
• Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.

Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, erklärt: „Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim BAföG ist ein verheerendes Signal an die Studierenden und die junge Generation insgesamt. Sie bräuchten von der Bundesregierung die verlässliche Zusage, dass die versprochene BAföG-Reform mit höheren Sätzen und einer deutlichen Vereinfachung kommt. Bei den Studierenden herrscht mittlerweile tiefer Frust. Das Budget vieler Studierender ist auf Kante genäht, und diese Naht droht nun zu reißen. Sie sind auf eine BAföG-Erhöhung angewiesen und brauchen eine verlässliche Regierung, die ihnen diese Perspektive bietet.“