Das BAföG ist seit mehr als fünfzig Jahren ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit; Millionen Menschen haben dank der staatlichen Förderung studieren können. Das BAföG ist eine kulturelle Errungenschaft unserer Sozialstaatlichkeit, und seine Grundidee ist weiterhin topaktuell: Ob jemand studiert oder nicht muss unabhängig von sozialer Herkunft sein. Das BAföG ist ein zentrales Instrument, um das Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft einzulösen.
Wer heute zehn Semester den BAföG-Höchstsatz bekommt, erhält mehr als 50.000 Euro Förderung – und muss maximal 10.010 Euro davon zurückzahlen, zinsfrei, zu sehr sozialverträglichen Konditionen. Allerdings erhalten viel zu wenige Studierende die BAföG-Unterstützung.
Das BAföG ist als zentrales Instrument der staatlichen Studienfinanzierung in seiner aktuellen Form zu niedrig, sehr kompliziert und nicht auf Familien-Realitäten ausgerichtet.
Deshalb ist eine grundlegende BAföG-Reform notwendig, eine kleine Novelle reicht nicht aus. Das BAföG muss höher, einfacher und digitaler werden. Dazu haben wir vier Vorschläge:
Das BAföG muss höher werden
- Die Bundesregierung muss ihr Versprechen, den BAföG-Satz für den Grundbedarf auf die Höhe der Grundsicherung anzuheben, schon zum Wintersemester 2026/27 umsetzen. Bedarfssätze und Freibeträge müssen dynamisiert werden.
- Die Wohnkostenpauschale muss zügig auf das Niveau der Düsseldorfer Tabelle angehoben und ebenfalls dynamisiert werden.
- Das BAföG soll als reiner Zuschuss ausgezahlt werden: Insbesondere junge Menschen aus armen Familien fürchten sich vor der Verschuldung – auch beim BAföG, selbst wenn der Darlehensanteil dort auf 10.010 Euro gedeckelt ist.
- Die neu eingeführte einmalige Studienstarthilfe soll zusätzlich zum bisherigen Empfängerkreis auch Erstsemester*innen bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden, wenn sie BAföG erhalten.
- Die Förderhöchstdauer beim BAföG soll auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester erweitert werden.
- Studierende müssen elternunabhängiger werden. Deshalb ist das Kindergeld von Amts wegen direkt an die Studierenden auszuzahlen.
- Das elternunabhängige BAföG muss gestärkt werden. Die Altersgrenze soll auf 25 Jahre abgesenkt werden.
Das BAföG muss einfacher werden
- Das BAföG muss grundlegend vereinfacht werden. Um das BAföG einfacher zu machen, sind nicht nur Veränderungen der Formblätter, sondern auch gesetzliche Reformen notwendig.
- Der anachronistische BAföG-Leistungsnachweis nach dem vierten Fachsemester sollte gestrichen werden; er stammt aus der Vor-Bologna-Zeit.
- Auf jährliche Wiederholungsanträge ist zugunsten eines längeren Bewilligungszeitraums (3-4 Semester) zu verzichten.
- Once-only-Prinzip: Was die eine Behörde bereits weiß, soll eine andere nicht abfragen müssen. Auch für Einkommensdaten der Finanzämter gibt es technisch tragfähige Lösungen, unter Wahrung des Steuergeheimnisses.
Das BAföG muss digitaler werden
- Alle BAföG-Prozesse müssen bundeseinheitlich digitalisiert werden. Die gesamte BAföG-Prozesskette ist vom Antrag über eine echte e-Akte bis hin zu einem e-Bescheid und einer verschlüsselten Plattform zur Kommunikation zwischen BAföG-Ämtern und Antragstellenden bundesweit einheitlich zu digitalisieren und perspektivisch auf einen Kommunikationskanal zu beschränken (BAföG digital).
- Wichtig ist auch eine neue Informations-Offensive zum BAföG. Wir haben beim BAföG ein tief verankertes, strukturelles Informations-Defizit. Mehr als die Hälfte der eigentlich BAföG-berechtigten Studierenden stellt keinen Antrag. Das zeigt eine neue Studie des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Ein KI-gestützter Bundes-BAföG-Bot könne hier Abhilfe schaffen.
Die BAföG-Ämter müssen gestärkt werden
- Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke übernehmen eine hoheitliche Aufgabe, sind aber oft personell und sachlich nicht adäquat ausgestattet. Um die steigenden gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und weil die Arbeit im BAföG-Amt eine erhebliche Einarbeitungszeit erfordert, brauchen die BAföG-Ämter eine bessere Ausstattung. Dies ist auch wegen des anhaltenden Fachkräftemangels wichtig. Die Länder müssen für eine angemessene Finanzierung der BAföG-Ämter der Studierendenwerke sorgen.